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   LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02   

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https://dejure.org/2003,23341
LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02 (https://dejure.org/2003,23341)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.03.2003 - L 12 KA 84/02 (https://dejure.org/2003,23341)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. März 2003 - L 12 KA 84/02 (https://dejure.org/2003,23341)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 17.05.2001 - B 6 KA 8/00 R

    Privatliquidationen von Vertragsärzten, Entziehung der Zulassung

    Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
    Mit einem Arzt, der auf diese Weise die Angewiesenheit der Patienten auf seine Behandlung zu seinem persönlichen Vorteil ausnutze, und ein Versorgungssystem als nicht legitim betrachte, das die Versicherten und die Arbeitgeber mit ihren Beiträgen finanzieren würden und von dem die Leistungserbringer profitieren würden, müssten die Krankenkassen nicht mehr zusammenarbeiten (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2001, Az.: B 6 KA 8/00 R).

    Der Beklagte geht zunächst zwar zu Recht davon aus, dass eine gröbliche Pflichtverletzung im Sinne des § 95 Abs. 6 SGB V auch darin liegen kann, dass ein Vertragsarzt durch sein Verhalten das notwendige Vertrauensverhältnis gegenüber den Organen der Kassenärztlichen Selbstverwaltung so grob gestört hat, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 1984, Az.: 6 RKa 430/83; vgl. auch Beschluss vom 17. Mai 2001, Az.: B 6 KA 8/00 R).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
    Insbesondere bei Formalbeleidigungen, Schmähkritik und Verstößen gegen die Menschenwürde geht der persönliche Ehrenschutz des bzw. der Betroffenen dem Recht auf freie Meinungsäußerung vor (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - Az.: 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 und 1 BvR 221/92, NJW 1995, S.3303 ff. "Soldatenurteile" sowie Beschluss vom 14. Februar 2000, Az.: 1 BvR 390/95).
  • BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95

    Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …

    Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
    Insbesondere bei Formalbeleidigungen, Schmähkritik und Verstößen gegen die Menschenwürde geht der persönliche Ehrenschutz des bzw. der Betroffenen dem Recht auf freie Meinungsäußerung vor (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - Az.: 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 und 1 BvR 221/92, NJW 1995, S.3303 ff. "Soldatenurteile" sowie Beschluss vom 14. Februar 2000, Az.: 1 BvR 390/95).
     
  • BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 34/83
    Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
    Die Ungeeignetheit des Vertragsarztes kann sich auch daraus ergeben, dass durch sein Verhalten das notwendige Vertrauensverhältnis gegenüber den Organen der vertragsärztlichen Selbstverwaltung so grob gestört hat, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 1984, Az.: 6 RKa 34/83).
  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

    Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

    Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 368a Nr. 24 S.82 = BSGE 66, 6, 8; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S.12), die mit der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 69, 233, 243 f) übereinstimmt, ist eine gröbliche Pflichtverletzung dann anzunehmen, wenn ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist.
  • BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

    Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …

    Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 368a Nr. 24 S.82 = BSGE 66, 6, 8;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S.12), die mit der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 69, 233, 243 f) übereinstimmt, ist eine gröbliche Pflichtverletzung dann anzunehmen, wenn ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist.
  • BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88

    Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der …

    Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG SozR 3-2200 § 368a Nr. 24 S.82 = BSGE 66, 6, 8;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S.12), die mit der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 69, 233, 243 f) übereinstimmt, ist eine gröbliche Pflichtverletzung dann anzunehmen, wenn ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist.
  • LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 76/98

    Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen einer falschen Auskunft ; …

    Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
    Der Kläger hat daher gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung der Beigeladenen zu 1) alle Auskünfte zu erteilen, die die Beigeladene zu 1) aus ihrer Sicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt und über die der Kläger Auskunft erteilen kann (in diesem Sinne bereits Urteil des Senats vom 28. Juni 2000, Az.: L 12 KA 76/98).
  • LSG Bayern, 22.05.1996 - L 12 Ka 511/95
    Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
    Der Kläger könne sich dabei nicht auf den Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen, insbesondere bei Formalbeleidigungen, Schmähkritik, Drohungen und Verstößen gegen die Menschenwürde gehe der persönliche Ehrenschutz des Betroffenen dem Recht auf freie Meinungsäußerung vor (Hinweis auf BayLSG, Urteil vom 22. Mai 1996, Az.: L 12 Ka 511/95).
  • LSG Bayern, 06.03.2006 - L 12 KA 47/03

    Festsetzung des Gegenstandswerts für eine anwaltschaftliche Tätigkeit in einem …

    In dem zugrunde liegenden Antragsverfahren ging es um die Aussetzung des Sofortvollzuges der Entziehung der Zulassung des Antragstellers (Ast.) zur vertragsärztlichen Versorgung durch den Antragsgegner (Ag.) über den 31. März 2003 hinaus, also auf die Zeit nach der Hauptsacheentscheidung des LSG im Urteil vom 19. März 2003 (L 12 KA 84/02).

    Da der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Zulassung des Ast. über den 31. März 2003 hinaus sinngemäß auf den Zeitraum beschränkt war, der bis zu einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde des Ast. gegen das die Entziehung der Zulassung bestätigende Urteil des Senats vom 19. März 2003 (L 12 KA 84/02) vergehen würde, begrenzt der Senat den für die Berechnung des Gegenstandswertes maßgeblichen Zeitraum auf drei Quartale.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 3 KA 92/05
    Die Entziehung der Zulassung ist nämlich keine Sanktion für ein strafwürdiges Verhalten, sondern ein Mittel zum Schutz des vertragsärztlichen Systems gegen Störungen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 19. März 2003, L 12 KA 84/02, zitiert nach JURIS).
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